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Schadenersatzanspruch bei wetterbedingter Flugannullierung?



Wie viele Reisende schmerzlich erfahren mussten, kommt es in der Winterzeit regelmäßig zu Verspätungen und Flugannullierungen. Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/04 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über gemeinsame Regelungen für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste, wurden Entschädigungsansprüche von Passagieren bei Flugverspätungen und Annullierungen festgesetzt. Verschiedentlich versuchen Fluggesellschaften einer Zahlung mit dem Argument zu entgehen, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgegangen sei und sich nicht hätte vermeiden lassen. In seiner Entscheidung vom 03. Juli 2013 zu GZ 7 Ob 65/13d hat der Oberste Gerichtshof festgehalten, dass der Umstand, dass wegen Schneefalls ungünstige Wetterverhältnisses herrschten und der Betreiber des Abflug- Flughafens nicht über ausreichend Enteisungsmittel verfügte, die Ersatzpflicht der Fluglinie nicht per se ausschließt. Die Fluggesellschaft müsste vielmehr nachweisen, dass alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen wurden, wie bspw. die Benutzung eines nahegelegenen Ersatzflughafens oder allenfalls das Warten auf günstigere Wetterbedingungen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass an den Ausfall der Ersatzpflicht von Fluggesellschaften bei Flugverspätungen oder Annullierungen sehr strenge Voraussetzungen geknüpft werden, weshalb eine rechtliche Prüfung der Geltendmachung Ihrer Ansprüche insbesondere bei Vorliegen einer Rechtsschutzversicherung jedenfalls lohnt.
(Text von Mag. Stefan Lichtenegger, LL.M.)

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